Gesetzliche Grundlagen
In Deutschland regelt eine Reihe von Gesetzen den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabak- und Nikotinprodukten. Für E-Zigaretten und Einweg-Vapes sind insbesondere relevant:
JuSchG
§ 10 Jugendschutzgesetz
Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten an Personen unter 18 Jahren in der Öffentlichkeit.
TabakerzG
§ 6 Tabakerzeugnisgesetz
Werbe-, Abgabe- und Konsumbeschränkungen für Tabakerzeugnisse und verwandte Produkte wie E-Zigaretten.
JMStV
§ 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Schutz vor entwicklungsbeeinträchtigenden Medieninhalten; technische Jugendschutzmaßnahmen bei Online-Angeboten.
BGB
§ 110 BGB (Taschengeldparagraph)
Verträge von Minderjährigen ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter sind bei Tabak- und Nikotinprodukten grundsätzlich schwebend unwirksam.
